Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben

Grundsatz, Ausnahme, Anwendung

Das Kündigungsschutzgesetz findet für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben keine Anwendung. Allerdings ist der allgemeine Mindestkündigungsschutz zu beachten.

Grundsätzlich gilt, dass in Kleinbetrieben kein Kündigungsschutz existiert. In Kleinbetrieben besitzt nämlich jeder Arbeitnehmer einen besonderen Stellenwert, da der Geschäftserfolg von jedem einzelnen Arbeitnehmer abhängt. Störungen und Arbeitsausfälle können Kleinbetriebe schwerer verkraften als große Unternehmen. Es ist dem Arbeitgeber demnach nicht zuzumuten, weniger leistungsfähiges Personal weiter zu beschäftigen. Des Weiteren würde ein Kündigungsschutzprozess einen Kleinbetrieb finanziell stark belasten.
Trotzdessen ist der Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb nicht schutzlos; der Arbeitnehmer kann sich nämlich auf den allgemein gebotenen Mindestkündigungsschutz berufen:

1. Der Arbeitnehmer darf von seinem Arbeitgeber nicht wegen willkürlichen (z.B. wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung ausspricht ohne nähere Auskunft über den Verdacht) und sachfremden Motiven gekündigt werden.

2. Möchte der Arbeitgeber Personal abbauen, muss dieser im Vorhinein eine Sozialauswahl getätigt haben. Führt der Arbeitgeber, obwohl mehrere vergleichbare Arbeitnehmer in Frage kommen, keine Sozialauswahl durch, ist die Kündigung unwirksam.

3. Bei langjähriger Mitarbeiter ist das Vertrauen auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.

4. Außerdem wird eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast im Prozessrecht gewährleistet. Der Arbeitgeber muss also seine Überlegungen zur Kündigung offen legen. Der Arbeitnehmer muss dagegen beweisen, dass die Kündigung sittenwidrig (z. B. Rachsucht oder Vergeltung) oder treuwidrig (z. B. Kündigung vor versammelter Belegschaft) ist.

Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sollte beim allgemeinen Mindestkündigungsschutz darauf achten, dass dieser keinesfalls so ausgedehnt ist wie der „normale“ Kündigungsschutz und nur in seltenen Fällen Anwendung findet.

Abfindung bei Kleinbetrieben

Grundsatz, Ausnahme, Arbeits- und Tarifvertrag

Arbeitnehmer eines Kleinbetriebs haben keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch. Allerdings kann eine langjährige Betriebszugehörigkeit - wie die Rechtsprechung gezeigt hat - zu einer Abfindungszahlung führen, da für den Arbeitgeber eine Rücksichtnahmepflicht besteht.

Es besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Abfindungsanspruch des Arbeitnehmer in Kleinbetrieben. Jedoch können vertrag- oder tarifliche Abfindungsansprüche, in Kleinbetrieben für den Arbeitnehmer oder auch aufgrund eines besonderen Vertrauensschutzes, entstehen. Ein besonderer Vertrauensschutz besteht bei einer sehr langen Betriebszugehörigkeit. Dies war beispielsweise der Fall, als ein Arzt seine 30 jahrelang beschäftigte Arzthelferin kündigen wollte. Die Kündigung galt zwar als wirksam, allerdings hat die Arzthelferin eine ordentliche Abfindung erhalten.