Arbeitnehmerüber­lassung

Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein gängiges „Verleihsystem“ zwischen zwei Unternehmen.

Der Verleiher stellt den Arbeitnehmer ein und leiht ihn an den Entleiher für bestimmte Projekte aus. Dadurch sollen vor Allem Personalengpässe bei Entleihern überbrückt und eine flexible Aufstockung der Stammbelegschaft ermöglicht werden können. Dieses Regelungssystem unterliegt aber bestimmten Vorschriften, die den Leiharbeitnehmer vor Ausbeutung schützen sollen. Weil er nicht zur Stammbelegschaft gehört, liegt seine Benachteiligung auf der Hand. Dieser Umstand soll durch gesetzliche Regelungen, die im Rahmen dieses Artikels punktuell erläutert werden, verhindert werden. Eine vollständige Übersicht der Rechte von Leiharbeitnehmer enthält ein im Internet verfügbares Informationsblatt der Bundesagentur für Arbeit.

Zunächst ist es wichtig die Arbeitnehmerüberlassung von einem Werkvertrag abzugrenzen. Ein Werkunternehmer behält gegenüber seinen beim Auftraggeber eingesetzten Personal das Weisungsrecht und schuldet die Herstellung eines Werkes.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist aber der Entleiher gegenüber dem Leiharbeitnehmer weisungsbefugt und der Verleiher schuldet nur die Überlassung seines Personals an den Entleiher. Dies ist bei einer völligen Eingliederung des Leiharbeitnehmers im Betrieb des Entleihers der Fall (BAG, Urteil v. 13.08.2008 - 7 AZR 269/07). Dabei ist alleine auf die Durchführung des Vertrages und nicht auf seine Bezeichnung abzustellen. Diese Kriterien sind heranzuziehen, wenn es darum geht verdeckte Formen der Leiharbeit zu ermitteln. 

Bestimmte Formalitäten sind bei einer „richtigen“ Arbeitnehmerüberlassung auch noch einzuhalten. Der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher muss ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet sein. Ferner muss der Verleiher eine sog. Erlaubnis für die Vornahme von Arbeitnehmerüberlassung besitzen, die seine besondere Zuverlässigkeit ausweist. 

Ist die Arbeitnehmerüberlassung nicht korrekt ausgestaltet, kann es für die beteiligten Unternehmer schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Für eine verdeckte Leiharbeit wäre eine Geldbuße von bis zu 30.000 € zu entrichten, da es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Darüber hinaus muss der Verleiher mit einem Widerruf seiner Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis rechnen. Soweit er gar keine Erlaubnis hatte, kommt möglicherweise ein Vertragsverhältnis mit dem Entleiher nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zustande. Dies kann alleine dadurch abgewendet werden, dass der vermeintliche Leiharbeitnehmer eine sog Festhaltenserklärung abgibt und damit kundtut, dass er beim Verleiher bleiben möchte. Dem Leiharbeitnehmer steht es frei ein Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Entleiher gerichtlich feststellen zu lassen (BAG, Urteil v. 20.09.2016 - 9 AZR 735/15). 

Eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten ist rein formell bei der Leiharbeit einzuhalten, da ansonsten wiederum ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet wird. In der Praxis ist diese Folge aber eher unwahrscheinlich, da die Einsätze der Leiharbeitnehmer oft deutlich kürzer sind. Die Dauer kann auch durch einen für den Leiharbeitnehmer geltenden Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung verlängert werden. Wird eine sog. Karenzzeit von drei Monaten und einem Tag eingehalten, darf derselbe Leiharbeitnehmer wieder an denselben Entleiher verliehen werden. Leider ist auch durch diese Begrenzung keine Abdeckung eines Dauereinsatzes durch Leiharbeitnehmer geschaffen worden, weil unterschiedliche Leiharbeitnehmer auf demselben Arbeitsplatz bei Einhaltung der Höchstüberlassungsdauer dennoch eingesetzt werden können.  

Am interessantesten ist für viele Leiharbeitnehmer der sog. equal-pay Grundsatz, da dadurch der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf eine gleichwertige Vergütung gesichert wird. Nach spätestens 9 Monaten soll dem Leiharbeitnehmer nämlich ein Lohn gewährt werden, den auch die Stammbelegschaft in dem Betrieb des Entleihers für gleichwertige Tätigkeiten bekommt. Wird dem Leiharbeitnehmer von dem Entleiher dagegen eine höhenwertigere Tätigkeit zugewiesen, als in seinem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher geregelt, hat er entsprechend auch Anspruch auf eine höhere Vergütung.